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24.07.2013

BFH veröffent­licht Urteil auf seiner Home­page

Der Bundes­fi­nanzhof bestätigt den Weg zur Umsatz­steu­e­r­er­stat­tung. In einer Press­mit­tei­lung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmie­rendeEntschei­dung vom 25. April 2013  V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an:

„Seit dem 1. Juli 2013 sind Leis­tungen der Betreuer auch nach natio­nalen Recht umsatz­steu­er­frei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das Amts­hil­feR­LUmsG). Die Neure­ge­lung gilt aber nur für Leis­tungen, die ab Juli 2013 erbracht werden (Art. 31 Abs. 4 Amts­hilfs­R­LUmsG). Für davor erbrachte Leis­tungen können sich die Berufs­be­treuer auf das Unions­recht berufen.“

Damit sollte den Finanzämtern das Argu­ment versperrt bleiben, keine Erstat­tung gezahlter Umsatz­steuern leisten oder auch nur bear­beiten zu müssen, solange die Entschei­dung nicht im Bundes­steu­er­blatt veröffent­licht ist.